Koalitionsvertrag
October 27th, 2009Haben Sie eigentlich schon einmal einen Koalitionsvertrag gelesen? Ich habe das jetzt mal getan, man will ja wissen woran man ist.
Der Koalitionsvertrag der Tigerenten-Regierung hat die berühmten 124 Seiten und zählt 6137 Zeilen. Zu fast allen Fragen des täglichen Lebens wird dort Stellung bezogen. Die meisten Sätze beginnen mit „Wir werden…, wir wollen…, wir streben an…“ und lesen sich wie die Wunschliste eines Kindes für den Weihnachtsmann oder in Bayern, das Christkind. An den meisten Stellen wird viel gewollt, an den wenigsten Stellen wird es konkret, sprich viele Fragen bleiben offen. Aber das ist vielleicht ja auch gut so. „Wir fahren auf Sicht“, hat die Bundeskanzlerin den Schlingelkurs durch die Finanzkrise einmal beschrieben. Recht hat sie wohl. Und wenn die Sicht schlecht ist, sollte man manchmal auf Planberechnungen verzichten und situationsbedingt reagieren.
Interessant ist, dass man ausdrücklich schreibt, dass man historische Fehler der Vergangenheit vermeiden will, sprich, den Sparkurs zur Haushaltskonsolidierung zu früh einzuschlagen. Deswegen auch die umfangreichen Steuererleichterungen von 24 Milliarden, die im Laufe der Legislaturperiode wirksam werden sollen und den zarten Aufschwung stützen sollen. Steht im Vertrag in Zeile 96, also ziemlich weit vorne.
Weiter hinten kommen dann so nette Details, dass man künftig vorausgefüllte Steuererklärungen vom Finanzamt abfragen können soll und auch nur alle zwei Jahre ein abgeben muss. Zumindest werde das „geprüft“.
Ich für meinen Teil bin ja ganz dankbar, wenn der Koalitionsvertrag mit Absichtserklärungen gespickt ist, das lässt Raum für Flexibilität. Und die brauchen wir in einer so schnelllebigen und instabilen Zeit wie der derzeitigen.
Interessant ist mit wie viel Kram sich solch ein Koalitionsvertrag beschäftigen muss. Sogar der Eurofighter wird da noch explizit genannt, was beweist, wie lange einen politische Enscheidungen verfolgen. Manchmal über Jahrzehnte.
Insgesamt liest sich der Vertrag aber durchaus spannend, auch ein paar neue Begriffe kann man lernen. Da werden „Goldene Regeln“ erklärt und ein „High-Tech-Gründerfonds II“ genannt (was war denn der Fonds I?) und jetzt weiß ich auch, dass es neben Gorsleben und Morsleben noch ein Endlager mit dem Namen „Asse II“ gibt. Dass Nabucco eine Oper von Verdi ist wusste ich auch, aber dass die Oper Namensgeber für ein Infrastrukturprojekt ist? Sagt Ihnen „REACH“ etwas? Und der Gammelfleischskandal ist dem damals noch nicht gefärbten (jetzt verpflichtend) K-3-Material (das sind Schlachtabfälle) zu verdanken. Igitt.
Ich fand es durchaus spannend, den Vertrag zu lesen und dabei ein wenig zu lernen. Geeignet ist die Lektüre sicher für alle politisch Interessierten und solche, die ein klein wenig auf Science Fiction stehen.