Donald Trump darf nicht mehr twittern. Das hat eine gewisse Logik, das ist verständlich: der Mann nutzt seine Reichweite und sein Amt, um viele Arten von Unheil anzurichten. Entsprechend waren die meisten Reaktionen auf diesen Schritt von Twitter (und anderen Sozialen Medien) positiv oder fragten sogar, warum das nicht schon früher geschehen sei. Aber: die Büchse der Pandora ist nun offen.

Betreiber von Sozialen Medien genießen in Europa wie den USA eine ganze Reihe von juristischen Privilegierungen gegenüber den Betreibern „herkömmlicher“ Medien. Das betrifft insbesondere die Frage der Haftung für Inhalte: wer diese nur für Dritte „hostet“, wie es etwa ein E-Mail-Betreiber tut, der unterliegt keiner Haftung (allerdings ggf. einer Pflicht zur Entfernung in bestimmten Fällen). Wer dagegen „eigene“ oder „zu eigen gemachte“ Inhalte veröffentlicht, der steht dafür gerade. Bis jetzt fielen die Betreiber sozialer Medien in die erste Kategorie.

Das war natürlich schon lange Augenwischerei. Denn die Tage, in denen etwa Facebook einfach die Posts seiner User chronologisch all deren Freunden auf einer Timeline anzeigte, also nur neutraler Informationsmittler war, sind schon lange vorbei. Der eigentliche Wert von sozialen Medien liegt in ihrem Algorithmus, der Inhalte mit einer mehr oder weniger großen Wahrscheinlichkeit anderen anzeigt und letztlich darüber (mit-)entscheidet, welche Inhalte viral gehen und welche obskur bleiben. Das ist ein aktiver Eingriff in die Bereitstellung von Inhalten und macht den Betreiber des Mediums zum Gatekeeper, ganz ähnlich dem Redakteur einer Zeitung, der entscheidet, welche Leserbriefe veröffentlich werden und welche nicht.

Wenn nun aber bestimmte Inhalte sogar von Hand kuratiert werden, wird diese Verantwortung noch einmal explizit gemacht: die Betreiber sozialer Medien sind keine neutralen, rein technischen Plattformen. Was dort stattfindet ist Publishing, denn bestimmte Inhalte werden empfohlen oder unterdrückt. Und mit den Inhalten wird gehörig Geld verdient. Wer meint, dass es sich um Peanuts handele, schaue sich den Aktienkurs der üblichen Verdächtigen an.

Die Haftungsprivilegierungen der sozialen Medien stehen, aus einer Reihe von Gründen, schon länger auf dem Prüfstand. Zu groß ist die Macht der Plattformen, zu sehr vergiften sie mit ihrer Betonung des schrillsten, des krassesten Contents den öffentlichen Diskurs. Wir werden sehen, dass die Abschaltung Donald Trumps, so nachvollziehbar und vielleicht sogar richtig sie war, diesen Prozess katalysiert.

Ganz klar ist aber auch: es ist nicht damit getan, einfach eine Haftungsprivilegierung für Plattformen zu widerrufen oder ein paar zu groß gewordene Plattformen aus kartellrechtlichen Gründen zu zerschlagen oder ihnen Auflagen wie die Offenlegung ihrer Algorithmen aufzuerlegen. Notwendig ist vielmehr ein ganzes Set an Ideen, die nicht nur „die sozialen Medien“, sondern auch „uns“ und „die Politik“ betreffen.

Stellen wir doch erst mal die Fragen.

• Ist es richtig, dass der politische und gesellschaftliche Diskurs fast nur noch auf privaten Plattformen stattfindet, die ihren Profit über Engagement erzielen?
• Wollen wir, als Gesellschaft, eigentlich Politiker, die über soziale Medien zu uns sprechen? Ist das erfrischend direkt („nah am Volk“) oder gefährlich und populistisch („Hitler über den Volksempfänger“)? Ist regieren über Twitter also direkte, gelebte Demokratie oder eher Tribalismus?
• Wie verhindert man sinnvoll, dass maschinell Einfluss auf politische Willensbildung genommen wird?
• Wie genau, wenn überhaupt, sollen private Plattformen Meinungen managen? Wollen wir wirklich, dass ein indisches Team eines privaten amerikanischen Unternehmens darüber entscheidet, welche Inhalte nicht angezeigt werden?
• Müssen auf sozialen Plattformen politische Inhalte vielleicht einfach anderen Regeln unterworfen werden als, sagen wir, Inhalte über Schuhe? Ist für Politik vielleicht ein anderer Algorithmus angemessen? Ist es nicht gerade hier geboten, die Standpunkte neutraler und breiter zu präsentieren, sie nicht in gleichem Maß dem algorithmischen Trichter zu entwerfen?

Ich habe keine guten Antworten auf diese Fragen. Ich meine aber, dass solche Antworten gefunden werden müssen. Aus gutem Grund rate ich jedem davon ab, derzeit (noch) Aktien von Twitter, Facebook et al zu erwerben, ich selbst besitze auch keine. Das regulatorische Risiko erscheint mir zu groß.