Die Primäre Tugend

Vergangen Nacht ist eine junge Frau aus Landau während der Geburt gestorben, weil den Ärzten verboten war, lebensrettende Maßnahmen - hier ein Bluttransfusion - vorzunehmen. Die junge Frau war Zeugin Jehovas, eine Glaubensgemeinschaft, die Bluttransfusion strikt ablehnt. Die Frau hinterlässt neben dem Neugeborenen ein weiteres Kind.

Jetzt kann man sich Fragen, warum die Ärzte nicht dennoch eingegriffen haben, als die Frau drohte, auf dem OP-Tisch zu verbluten. Antwort: sie durften nicht eingreifen, da die Frau ihren Willen selbst äußern konnte. Die Oberstaatsanwaltschaft hat ein Verschulden der Ärzte bzw. ein straftatbestandliches Verhalten bereits verneint. Fazit: Bitter, bitter, bitter. Nicht wegen der Frau, jeder ist ja seines eigenen Glückes Schmied; aber die Kinder tun mir wirklich leid, die nun wegen einer verbreiteten Idiotie ohne leibliche Mutter aufwachsen müssen. Ebenso tun mir die Ärzte leid, da sie gegen den eigenen Eid diesem sinnlosen Tod einfach zusehen mußten.

“Arbeit macht frei. Das ist das, was mir bei diesem Begriff einfällt”,

sagte Stiegler mit Blick auf den Satz “Sozial ist, was Arbeit schafft” im Wahlprogramm von CDU und CSU.

Wie der gebildete Durchschnittsdeutsche weiß ist dies eine Anspielung auf den „Arbeit macht frei“-Slogan, den die Nazis auf ewig diskreditierten, indem sie ihn am Tor des Konzentrationslagers Auschwitz anbrachten.

Das Tolldreiste: Stiegler hat auch genau diesen Vergleich beabsichtigt. Es geht also nicht darum, dass er praktisch unabsichtlich geschichtlich belastetes Wortmaterial benutzt hat.

Der Mann muss verzweifelt sein.

Die Äußerung ist in der Sache eine Ungeheuerlichkeit, das bedarf keiner näheren Begründung. Vor allem aber ist die Wucht völlig neben der Sache, mit der Stiegler hier auf das mutlose, lauwarm gewaschene und konsens-weichgespülte, nun wirklich der bundesrepublikanischen Tradition des „Wir wollen’s uns ja mit keinem verderben“ verpflichtete Wahlprogramm der Union eindrischt. Wenn nach seiner Ansicht Frau Merkel und Herr Stoiber für einen Nazi-Vergleich gut sind, dann muss er Tony Blair ja wohl mindestens für den Antichristen halten.

Der Mann muss weg. Da gibt es keine Alternative. Nicht nur, weil er seltsames Zeug redet, sondern weil er offenbar auch in der falschen Epoche lebt.

Der Spiegel berichtet aus London, dass die Menschen dieser vom Terror betroffenen Stadt das machen, was in ihrer Situation das einzig richtige ist: weiter wie bisher.

Cool Britannia nimmt den Terror ernst, aber lässt ihn nicht über das eigene Leben, die Werte, das Handeln bestimmt. Denn das ist es, was die Terroristen wollen: Handlungshoheit gewinnen, Menschen und Regierungen spalten, vor sich hertreiben. Angst verbreiten.

Auch in der Bundesrepublik ist der RAF-Terrorismus letztlich so entschärft worden. Nicht mit Idioten reden; sie einfach als die Verbrecher brandmarken, die sie sind; kraftvoll aber ohne Panik handeln, die Sympathisantenbasis in der Bevölkerung trocken legen.

Apropos Sympathisantenbasis: Was mich wirklich bedrückt sind die Aussagen, die man in Internetforen und Diskussionsgruppen lesen kann. Da kann man erfahren, dass die Briten selbst Schuld am Terror seien, indem sie sich am Irakkrieg beteiligten. Dass Blair keinen Deut besser sei als die Bomber, dass man mit denen reden müsse, um mehr über ihre zweifellos bewunderungswürdigen Beweggründe zu erfahren.

Ich kann und mag das gar nicht kommentieren. Ich weiß nicht, wie man auf solche Gedanken kommt. Sie zu lesen macht mich krank und wütend.

In Zimbabwe bestraft Mugabe sein eigenes Volk: fälscht Wahlen, bringt Oppositionelle um, reißt ganze Stadtteile ab. Einfach mal so.

Es gibt einfach Regierungen, die sind nicht schlecht, die sind fürchterlich. Grauenhaft. Ein Desaster. Es muss in solchen Fällen einfach Mittel geben, diese Regierungen zu beseitigen. Es kann nicht sein, dass Machthaber selbst das fundamentalste und elementarste Recht ihres Volkes auf Leben und körperliche Unversehrtheit mit Füßen treten, und zwar systematisch. Es muss hier einfach möglich sein, zu intervenieren. Genau genommen nicht nur möglich: es muss verpflichtend sein.

Der Kanzler hat also die Vertrauensfrage gewonnen und verloren gleichzeitig. Hervorragend. Durch die Art und Weise, wie das Ganze vorbereitet wurde („Wir laden alle ein, so zu tun, als hätten sie kein Vertrauen“) und kommentiert („Sie haben hier doch keine Mehrheit, Frau Merkel“) wurde, ist der Vorgang an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit. Entweder knapp diesseits, vielleicht aber auch jenseits der roten Linie.

Es hätte natürlich auch sehr viel unbedenklicher Wege zu Neuwahlen gegeben. Kanzlerrücktritt zum Beispiel. Oder keine Vertrauensfrage mit öffentlicher Ansage, sondern mit fünf, sechs verschworenen und extra vorbereiteten Renegaten.

Aber Rücktritt oder geplanter Dolchstoß, das hätte dem Kanzler nicht gepasst. Das wäre ihm wohl gegen den Strich gegangen. Der sucht den Knalleffekt, das Drama, die heroisch-tragisch Gestalt, die ganz, ganz große Samstagabend-Show.

Letztlich bleibt: um sein Ego nicht allzu sehr zu belasten hat der Kanzler das Land in eine Verfassungskrise gestürzt. Das kann man selbst in Südamerika nicht besser.