Opel und wer kommt dann?
Wednesday, November 19th, 2008So, nun überlegt die Kanzlerin also eine Milliarden-Bürgschaft auch für OPEL. Obama prescht da mit vor und verspricht General Motors zu retten. Obama nehme ich aber noch in Schutz, der ist neu und sorgt für gutes Wetter.
Im Grunde ja eine heroische Tat, marktwirtschaftlich aber eine Katastrophe. Natürlich stehen bei Opel tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel, was schlimm genug ist. Aber rechtfertigt dies das Einschreiten des Staates auf dem Rücken der Bürger? Weiter wundert mich, dass diese Staatsbürgschaften so willkommen sind, wird dem Bürger doch seit Jahren erzählt, der Staat sei im Grunde bankrott. Wer als Privatperson für einen Dritten eine Bürgschaft abgeben möchte, wird auf Herz und Nieren geprüft und nur bei äusserst soliden finanziellen Verhältnissen als potentieller Bürge überhaupt ins Bankhaus gelassen. Auf eine Staatsbürgschaft würde ich daher keine einzigen Cent geben. Glaubwürdig wird das Ganze nur, weil man auf den kleinen Steuerzahler hofft, der letztlich für diese Bürgschaft – würde sie denn gezogen – einstehen muss. „Den Bürgen musst Du würgen“, so ein alter Juristenspruch. Gewürgt wird eben am Ende der Bürger, der aufgrund der übernommenen Verpflichtungen des Staates keinerlei Entlastungen in steuerlicher oder sonstiger Hinsicht erfahren wird. Eine Bürgschaft für eingezahlte Rentenbeiträge wäre sicherlich auch einmal eine Überlegung wert, bevor man einzelnen Firmen hilft, sonst werden wir am Ende ein Volk von Hartz IV-Empfängern und noch bankrotter (bankrott, bankrotter, am bankrottesten?) sein, als wir es ohnehin schon sind. Aber vielleicht hilft uns ja dann Herr Obama oder seine Nachfolger.
Es ist allemal verwerflich, schlechtes Management und Misswirtschaft auf dem Rücken der Bürger auszutragen, fraglich ist, ob die Regierung überhaupt einen Auftrag dafür hat, sich derart in die Marktwirtschaft einzumischen. Wer sich mit seinem Haus übernimmt, muss im Zweifel verkaufen, Privatinsolvenz anmelden und seine Finanzen über mehrere Jahre offenlegen. Opel will Geld, aber keinen staatlichen Einfluss. Im Rahmen einer Investmententscheidung könnte und würde sich der Bürger überlegen, ob er zwar eine Bürgschaft abgibt, dafür aber Anteile am Unternehmen erhält. Wer nur die Hand aufhält, aber die Bedingungen hierfür nicht will oder akzeptieren kann, sollte nicht nach Hilfe schreien.
Ich werde mir jetzt mal überlegen, ob ich mir nicht ein Eigenheim zulegen sollte. Meiner Bank werde ich mitteilen, dass sie sich wegen der Sicherungen an die Regierung in Berlin („Liebe Frau Merkel…“) wenden soll, meinen Super-Bürgen. Dann kann ich endlich mal meine Familie, die in solchen Fällen immer herhalten muss, entlasten. Danke, lieber Staat.

