Die Primäre Tugend

Der Kanzler hat also die Vertrauensfrage gewonnen und verloren gleichzeitig. Hervorragend. Durch die Art und Weise, wie das Ganze vorbereitet wurde („Wir laden alle ein, so zu tun, als hätten sie kein Vertrauen“) und kommentiert („Sie haben hier doch keine Mehrheit, Frau Merkel“) wurde, ist der Vorgang an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit. Entweder knapp diesseits, vielleicht aber auch jenseits der roten Linie.

Es hätte natürlich auch sehr viel unbedenklicher Wege zu Neuwahlen gegeben. Kanzlerrücktritt zum Beispiel. Oder keine Vertrauensfrage mit öffentlicher Ansage, sondern mit fünf, sechs verschworenen und extra vorbereiteten Renegaten.

Aber Rücktritt oder geplanter Dolchstoß, das hätte dem Kanzler nicht gepasst. Das wäre ihm wohl gegen den Strich gegangen. Der sucht den Knalleffekt, das Drama, die heroisch-tragisch Gestalt, die ganz, ganz große Samstagabend-Show.

Letztlich bleibt: um sein Ego nicht allzu sehr zu belasten hat der Kanzler das Land in eine Verfassungskrise gestürzt. Das kann man selbst in Südamerika nicht besser.

Eine der Parteien, mit der bei der immer unwahrscheinlicher werdenden Bundestagswahl im Herbst zu rechnen wäre, ist sicher die WASG / Linkspartei oder wie immer sie dann nach der faktischen Vereinigung mit der PDS heißen wird. In den Bundestag wird sie relativ sicher einziehen. Die PDS macht im Osten immer 20%, egal wie sie heißt, war im Westen aber nicht wählbar. Lafontaine dagegen ist für gewisse soziale Gruppen von Altlinken im Westen, die eigentlich ganz gern NPD wählen würden, sich aber nicht trauen, durchaus eine Integrationsfigur. Gesamtdeutsch betrachtet sind damit die 5% für den Bundestag ein Klacks, mehr oder weniger wackelig bringt die PDS die sogar allein mit, ganz zu schweigen von den drei Berliner Direktmandanten, die man immer mal wieder erringt. Auch im Bloggerland wird hier und da die WASG als Alternative gesehen.

Grund genug auch für Blogger, sich die Programmatik (10 Punkte aus dem Wahlmanifest der WASG) der WASG einmal näher anzuschauen. Damit mir keiner vorwirft, ich würde mir aus den zehn Punkten nur die mir genehmen heraussuchen und aus dem Kontext reißen hier noch einmal der Link zum Gesamtkunstwerk.

Wichtig ist der WASG verdienstvollerweise erst einmal der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Nach ein paar einleitenden Gemeinplätzen wird hierzu ausgeführt:

Öffentliche und öffentlich geförderte Beschäftigung müssen ausgebaut und die aktive Arbeitsmarktpolitik wieder aufgestockt werden.

Man will also genau die „aktive“ Arbeitsmarktpolitik fortführen, die schon die letzten 15 Jahre nicht funktioniert, sondern nur Unsummen an öffentlichen Gelder verschlungen und dem ersten Arbeitsmarkt Billigkonkurrenz gemacht hat. Dem kann man viele Namen nennen, ich nenne es Erfahrungsresistenz oder einfach Ignoranz. Aber es geht ja weiter:

Wir sind für ein umfangreiches und längerfristig angelegtes öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm und den Ausbau des Bildungswesens und sozialer Dienstleistungen.

Finde ich dufte. Und wie machen wir das jetzt genau? Lesen wir mal:

Gegen die Arbeitslosigkeit brauchen wir deutliche Arbeitszeitverkürzungen. Dazu gehört auf gesetzlicher Ebene als erster Schritt eine wirksame Begrenzung der Arbeitszeiten.

Klar. Das ist der typische Ansatz der IG-Metall 70er, der die letzten 30 Jahre so richtig bombastisch funktioniert hat. Regulierung statt Deregulierung, Zwang statt Freiheit: das war immer schon ein blendender Ansatz. Wetten, die wollen auch keine Freigabe der Ladenschlusszeiten?

Aber natürlich gibt es auch ein Steuerkonzept.

Wir treten ein für eine deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes, für die Wiedereinführung einer Vermögens- und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer.

Wir schaffen also die Leistungsanreize ab indem der Staat denen, die etwas haben oder – im Zweifel in einem (noch) halbwegs freien Land ja durch Einsatz und Risiko – etwas verdienen ihr Geld sicherheitshalber einmal wegnimmt. Wer weiß, was diese Pfeffersäcke sonst noch damit anstellen, womöglich investieren sie es oder geben es für den Konsum aus…

Auch zum Sozialsystem sagt die WASG etwas:

Die paritätische Finanzierung zwischen Unternehmen und Lohnabhängigen wird beibehalten

Die paritätische Finanzierung – die ja ohnehin nur Augenwischer ist, letztlich zahlt der Arbeitnehmer alles von seinem Lohn – ist zweifellos der größte Fehler des bundesdeutschen Sozialstaatsmodells, entmündigt im Übrigen den Bürger – es ist ja schließlich sein Lohn. Andere Parteien haben das erkannt, halten aber aus Beharrungsvermögen und Trägheit daran fest, die WASG macht es sogar zu ihrem Glaubensbekenntnis.

Bei Unternehmensfusionen werden Belegschaftsabstimmungen durchgeführt.

Aha. Die Unternehmen gehören bekanntermaßen den Aktionären, die sind deren Eigentümer. Es mag der WASG zwar fern liegend erscheinen, aber grundsätzlich gilt sogar in diesem, unseren Land, dass die Eigentümer mit ihrem Eigentum erst einmal tun und lassen können was sie wollen. Da war doch diese Eigentumsgarantie im Grundgesetz, oder?

Die wachsenden Ansprüche der Eigentümer und Aktionäre auf leistungslose Einkommen sind nur durch eine umfassende Demokratisierung der Wirtschaft zurückzudrängen.

Hier wird es nun endgültig abwegig. Liebe WASG: die Demokratisierung der Wirtschaft treibt man am besten voran, indem man möglichst viele Leute eben zu Aktionären und damit Eigentümern und Empfänger dieser „leistungslosen Einkommen“ macht. Das mag ein seltsamer weil so nahe liegender, logischer und daher für Eure verwundenen Hirne verdächtiger Ansatz sein, aber nur so wird es funktionieren.

Wir kämpfen gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Das war zu erwarten. Weil Bahn und Post und Telekom ja vor der Privatisierung auch so hervorragende und effiziente Unternehmen waren, gelle?

Die Programmatik wäre natürlich ohne ein paar nette Worte zur Außen- und Sicherheitspolitik nicht vollständig:

Wir lehnen die Aufrüstung der NATO und der Bundeswehr ab. Sie dürfen nicht für die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen oder für einen »Krieg gegen den Terrorismus« eingesetzt werden.

Natürlich, das ist sicher die Reminiszenz aus die Übriggebliebenen aus der 80er Jahre Friedensbewegung. Die letzte ernstzunehmende Aktion der Nato hier in Europa war wohl die Kriegserklärung an Serbien nach Jahren von ethnischer Vertreibung und Völkermord. Damals musste das Militärbündnis förmlich zum Jagen getragen werden. Hätte man drei Jahre früher eingegriffen wären uns vermutlich ein paar tausend Tote erspart geblieben. Aber solche Dinge zählen ja nicht gegen dogmatische Standpunkte. Die Nato ist böse, war es immer und wird es immer sein. Wäre ja zu schön, wenn man jetzt aller paar Jahrzehnte umdenken müsste.

Man muss schon – und man möge mir die saloppe Ausdrucksweise gestatten – reichlich dämlich sein, wenn man sich so ungeschickt anstellt, wie die SPD das derzeit tut. Wenn ich die Vertrauensfrage „Köhler- und Karlsruhe-fest“ verlieren will, dann darf sie nicht „getürkt“ aussehen. Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zum letzten Vorkommnis dieser Art – der „Bestätigung“ des Altkanzlers und (wie wir seit gestern nach dem Pfahls-Geständnis wohl wissen) geschmierten Panzerverkäufers Dr. Kohl ist ja dank permanenter Medienberieselung inzwischen Allgemeinwissen.

Was ich für eine seriöse Niederlage bei der Vertrauensfrage also tun sollte ist, fünf, sechs ausgesuchten Leuten still (!) und heimlich (!!) nahe zu legen, sich zu enthalten oder mit „Nein“ zu stimmen. Dann könnte der Kanzler offiziell vor Bundespräsidenten und das Gericht treten und sagen: „Seht doch her! Obwohl ich gebeten habe, mit ‚ja’ zu stimmen und ein Großteil der Fraktion mir folgte, haben mich da ein paar bitterböse Renegaten abgeschossen. Wie soll ich mit so wackliger Mehrheit regieren?“. Das wäre also der Simonis-Effekt im Bundestag.

Die Tatsache, dass einen Tag davor noch jede Menge Gesetze mit komfortabler Mehrheit beschlossen werden, also eigentlich kein Misstrauen da ist, wäre da zwar immer noch störend, aber wohl wegzuargumentieren.

Man kann natürlich auch, wie das BK und Münti tun, ein großes Getöse veranstalten, allen nahe legen, sich zu enthalten oder auch gleich nach Karlsruhe schreiben: „Hey, wir haben uns da verabredet, die Abstimmung zu türken.“

Viel lauter kann man kaum um eine bittere Ohrfeige des Präsidenten oder aus Karlsruhe bitten.

Fazit: die derzeitige Regierung ist nicht nur nicht in der Lage, die Probleme dieses Landes zu lösen, sie stellt sich sogar noch zu ihrer eigenen Ablösung zu blöde an.

Interessant und fruchtbar für den Vergleich der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Konzepte der Parteien für den kommenden (oder auch nicht kommenden, je nach Gemütslage Karlsruhes) Wahlkampf ist der Vergleich der Steuerkonzepte.

Wie wir wissen hat Deutschland derzeit eine robuste Wirtschaft im Außenhandelsbereich, hechelt von Exportrekord zu Exportrekord und gewinnt an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Bloß wissen das die Deutschem im Inland nicht, sondern schauen angststarr wie die Kaninchen aus dem Bau auf den Fuchs und kaufen derweil nicht. Sie sparen lieber; in der Pfalz etwa mit einer Sparquote 2004 von knapp 15%! Dabei säuft naturgemäß der Binnenmarkt ab. Wer Konsumgüter herstellt oder verkauft hat Probleme, entlässt Leute oder macht gleich pleite.

Was macht man in so einer Situation?

Man kurbelt den Verbrauch an und erhöht das Verbrauchervertrauen. Das Geld muss schließlich unter die Leute. Und wie gelingt das wiederum? Am besten durch eine Erhöhung der Verbrauchssteuern, insbesondere der Mehrwertsteuer, sagen die einen; durch eine Sondersteuer für Spitzenverdiener die anderen.

Nun, vielleicht ist mir wirtschaftliche Logik fremd, ich bin nur Jurist und kein Ökonom. Aber es will mir nicht recht einleuchten, wie eine Erhörung der Steuern die Konsumlaune steigern soll. Insbesondere die Mehrwertsteuer macht schlicht Güter für den Endverbraucher teuer. Da er aber nicht mehr Geld hat als er eben hat – die Mehreinnahmen durch die Steuererhöhung fließen ja in den Staatshaushalt – kann er schlicht weniger kaufen. So denke ich mir das jedenfalls.

Soweit ich sehe ist die FDP die einzige ernstzunehmende Partei, in der Steuererhöhungen kein Thema sind. Und das ist richtig so.

Wenn Vater Staat zu wenig Geld hat, gleichzeitig die Steuerquote aber am Anschlag ist, dann mag die Politik bitte darüber nachdenken, an wie vielen Stellen sinnlos Geld in Form von Subventionen (Landwirtschaft, Bergbau, Pendler, Flugzeugbenzin, Schiffbau) oder ineffizienten Mammutbehörden (Arbeitsagentur) verpulvert wird. Durch Steuererhöhungen eine Abwärtsspirale in Gang zu setzen ist wohl das Letzte Mittel, auf das man bei Anwendung gesunden Menschenverstandes verfallen sollte.

Wie vielleicht der eine oder andere bereits bemerkt hat gibt es eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass wir demnächst Neuwahlen haben werden. Irgendsowann im Herbst. Zwar gibt es da noch zwei, drei rechtliche Probleme; die werden aber in kooperativer Verfassungsstreckung von Regierung, Opposition, Bundespräsident und Bundesverfassungsgericht wohl gelöst werden können. Verfassungsrecht ist eben auch nur Recht und selbiges hat eine recht flexible Struktur. Wir Anwälte wissen das.

Zeit also, an dieser Stelle ein wenig mehr zu politisieren. Das wurde mir gestern bewusst, als mein FDP-Kreisverband mir einen Brief zusandte, in dem er mich eben darum bat.

Genau genommen bat er mich etwas breiter gefasst ganz allgemein um Hilfe und Unterstützung bei einem relativ unerwarteten Wahlkampf, der gerade angesichts der bekannt angespannten Finanzsituation der Partei – wann hatte man eigentlich mal Geld? – primär auf freiwillige Arbeit der bereits zum rechten Pfad Bekehrten basieren müsse.

Da will ich doch nicht außen vor stehen. Ich will mich also redlich bemühen, an dieser Stelle zum einen darzulegen, warum man die in diesem Land überall stehenden Sozialdemokraten (gleich, ob die sich SPD, CDU, CSU oder Grüne nennen) nicht wählen sollte, sondern stattdessen die Freidemokraten in Erwägung zu ziehen hat. Dies alles natürlich unter besonderer Berücksichtigung des Ladenschlussgesetzes, jedenfalls soweit es auf die Münchner Innenstadt, genauso genommen den Norma in den Fünf Höfen, anwendbar ist.

Da es aber heute so heiß ist, ich morgen noch Parkett aussuchen und einen Berg besteigen muss, vor allem aber mein treusorgendes Eheweib daheim wartet, belasse ich es vorerst bei dieser Ankündigung und empfehle mich in das Wochenende.

In a lot of US-Blogs the guys there still discuss a lot Guantanamo Bay; maybe I am a bit late in commenting that. The topic remains important.

Just as a reminder: Bill Clinton, former US-president (and, for some Europeans, still *the* President) said recently that the US military camp should either be cleaned up or abandoned.

Well, not everybody in the US thinks that way.

Some bloggers point out that it is very likely that Mr. Clinton made his remark mostly to back Senator Durbin who dropped some really silly words about GITMO being as bad as Stalin’s Gulags and Hitler’s Concentration Camps (in the meantime he apologized).

Probably they are right with the fact but wrong with the conclusion. Senator Durbin’s view is as inappropriate as any attempt to justify it. Nevertheless Mr. Clinton’s motivation is one thing, the view he expresses another.

There are other bloggers who employ arguments such as: the guys in GITMO are worse than just criminals, they are lawless terrorists and we should not care what happens to them. I rephrased the words I found a bit, the tone usually is a bit stronger. Others go so far to offer T-shirts like “I love Gitmo”.

These arguments miss an essential point.

It may be true that the people imprisoned in GITMO are the scum of the world. But we do not know, we have just been told. And even if we think we know we have no right of keeping them there. Because this is the basic right of everybody, even a murderer: to be brought to justice by an independent court, not by the government. If then they are sentenced to a lifelong imprisonment: fine. They shall have it.

The fact (or rather the assumption) that they have done wrong and that we expect them to be the bad guys changes nothing. That bad people do bad things is no justification for the good people doing bad things. Otherwise we cannot tell who the good and who the bad guys are. To put it a bit stronger: the good guys have to especially good in the face of evil.

The guys being imprisoned in GITMO should be brought to court as fast as possible.

Alle Achtung, jetzt rührt sich was in der EU. Gestern war ich noch der Meinung, die Aussagen von Blair, dem Hund, sind das Ende der EU. Heute weiß ich Nein, es ist der Anfang. die EU muss jetzt beweisen, ob sie mehr ist als ein ständiger Pleasure-Trip, ein politische Gebilde ohne echte Ambitionen und wirklichen Anspruch auf Führung; sie muss beweisen, dass sie (handlungs)fähig ist, die Mitgliedsländer mit all seinen spezifischen Problemen ins und im 21. Jahrhundert zu führen. Nur damit kann das Vertrauen der Bürger der Mitgliedsländer gewonnen werden. Dazu gehört selbstredend, sich mit Kraft, Mut und frei von Eitelkeiten den künftigen Problemen und echten Zielen zu widmen, alte Zöpfe abzuschneiden und nicht nur alte Problem ständig neu zu verarzten. Voraussetzung für konstruktive Arbeit ist aber die Fähigkeit zur Kritik. Die EU kann Vorbild für die einzelnen Staatsregierungen werden und sich gleichzeitig ein eigenes ernst zu nehmendes Profil schaffen. Ich hoffe, dass der berühmte “Ruck” durch die Gesellschaft, nun auch die EU erfasst. Die Plattform hierfür ist - Dank Blair - geschaffen.

Und Rüttgers ist in Wirklichkeit sein Schüler, der die Macht zum Ausgleich bringt.

Keine Frage, das ist eine Bombe. Da hat Rüttgers gewonnen, aber der BK beherrscht die Schlagzeilen. Neuwahlen!

Was im Detail die Herrn Schröder und Müntefering treibt bleibt wohl ihr Geheimnis. Spekulieren kann man freilich: Wahrscheinlich ist es eine Mischung aus allen möglichen Faktoren.

Zweifellos ist ein Teil der Melange die Absicht, etwas Ehrenhaftes und Großes zu tun oder jedenfalls so auszusehen – was in der Politik ja durchaus dasselbe ist. Das Land verträgt kein Jahr Stillstand.

Ein Teil der Spekulation mag auch das – durchaus nicht abwegige – Hoffen auf ein Wunder sein. Sicher wird die CDU/CSU es schaffen, sich in rekordverdächtig kurzer Zeit über der K-Frage selbst zu demontieren.

Vor allem aber meine ich, dass Schröder sich nicht in die Ecke treiben lassen will. Das Schlimmste, was dem Mann angetan werden kann, ist Cornering. Im Bundesrat eine erdrückende Unionsmehrheit, im Bundestag nur drei Stimmen über Par, und Angst vor dem Simonis-Effekt.

Was immer auch gesehen mag: Das Gleichgewicht der Macht ist erschüttert. Es bleibt spannend.

Da kommt so ein hessischer Minister (zugegebenermaßen stand das als Headline in der BILD) auf die glorreiche Idee, Langzeitarbeitslosen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess Fussfesseln anzulegen. Da frägt man sich, ob man nicht manch langzeitdegeneriertem Politiker Hirnfesseln anlegen sollte zur Wiedereingliederung in vernünftige Denkprozesse.

Herrn Müntefering ist dafür zu danken, eine lange fällige Debatte über die Natur, die Fehler und die Zukunft des Kapitalismus angestoßen zu haben. Natürlich – wie nicht anders zu erwarten – gerade in die falsche Richtung. Orientiert eher an Marx und Lassalle als an Smith und Erhard. Zurückgewandt in die Vergangenheit ist sein Zermon vor allem Versuch, Verantwortung für politische Fehler auf einen Sündenbock abzuschieben; gleichzeitig ein Ansinnen, (berechtigte) Kritik an (durchaus kritikwürdigen) Erscheinungen in Gesellschaft und Wirtschaft zu einer Systemkritik zu machen.

Und es bedarf durchaus einer Systemkritik: in die andere Richtung. Dieses Land braucht keine Fesseln für die Marktwirtschaft. Keinen starken Staat, um dem vermeintlichen Turbokapitalismus Fesseln anzulegen. Dieses Land muss ganz im Gegenteil die Fesseln an Bürokratie, Missmut und Unverständnis lösen, von denen die Kräfte des Marktes ganz genauso behindert werden wie die intellektuellen Kräfte einer Erneuerung des Kapitalismus. Denn das ist es, was dieser braucht: Vordenker und Fürsprecher für eine Renaissance, oder – neudeutscher – Leute, dies das System neu erdenken und neu erfinden. Vorwärts gewandt, nicht rückwärts.

Verstehen wir uns nicht falsch: der Beitrag Herrn Münteferings ist ein absolut zulässiger und, wenn auch durch Wahlkampfgeklingel verzerrter, so doch im Sinne der Diskussion wertvoller Teil einer notwendigen Auseinandersetzung. Es bleibt dennoch zu hoffen, dass sein Anstoß eben das bleibt: ein Anfang, nicht aber das Ende.