Die Primäre Tugend

Peinlich, was die Herren der Schöpfung in Berlin so von sich geben. Sind Frauen an der Macht für Männer wirklich so unerträglich? Da schafft es eine mal ohne Quote bis ganz nach oben und dann wird sogar das Grundgesetz mißachtet, um dem “Mädchen” verzweifelt weindend Paroli zu bieten. Erbärmlich, wirklich erbärmlich.
Gott sei Dank ist das Grundgesetz geschlechtsneutral und ich hoffe, dass Frau Merkel auch von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht, wenn sich die Herren mal wieder pubertär zanken. Das Szenarion kann man nur müde belächeln, Frau Merkel.
Letztlich und zum Glück erledigt sich das derzeit in Berlin herrschende Männerbild demografisch in den nächsten Jahren sowieso von ganz allein und die Kommentare des Nachwuchses in der Fraktion ließ ein wenig Hoffnung durchschimmern. Ein wenig mehr Haltung würde ich dem knochigen maskulinen Kreis aber wirklich wünschen, der lange Jahre hämisch belächelte Turnschuhminister hat es doch schon vorgemacht wie es auch gehen kann.

Die Grünen haben eine neue Spitze. Unter anderem die derzeitige Verbraucherministerin Frau Künast. Als ein Zeichen könne man das schon verstehen für das baldige Ende von rot-grün. Immerhin sichern sich die Taktiker schon die besten Jobs in der Opposition. Gerne gibt man dafür vorzeitig - soviel zum Voksauftrag! - das Amt eines Ministers auf, ohnehin endlich. Es wird ruhiger um den Noch-Kanzler Schröder, nur er selbst glaubt noch an die Kanzlerschaft. Schon schickt er seine Schergen vor, um (über die verhassten Medien!) auszuloten, was das Volk von einer tolerierten Minderheitsregierung halten würde. Ein Schlag in das Gesicht von Köhler, des Verfassungsgerichts und nicht zuletzt des Volkes.

Ehrenhaft abtreten kann er nicht mehr, die Show hat ihm Fischer schon gestohlen. Was dann, klein beigeben - gegenüber einer Frau? Unmöglich, da müßte schon Athene persönlich heraneilen. Frau Merkel eignet sich als Göttin allerdings nur bedingt. Zu wenig Frau, zu wenig Charme, aber eben auch kein Mann. Was für eine Show wird hier gerade abgezogen auf Kosten der Bürger. Am Ende gibt es wieder nur Verlierer, keine Sieger. Aber das ist Deutschland ohnehin gewohnt. Dabei hätten dieses doch große Land ein wenig mehr Stil, Stolz und Correctness durchaus verdient.

Gerade eben flimmerte im „Heute-Journal“ ein kurzes, nichtsdestotrotz aber bezeichnendes Statement des Herrn Michael Müller, seines Zeichens einer der acht stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion über den Bildschirm. Darin äußerte Herr Müller, dessen Äußerungen meist ohnehin gewisses Amüsement hervorrufen, dass Herr Gerhard Schröder schon deshalb Bundeskanzler bleiben müsse, weil er allein in der Lage sei, die kommenden Herausforderungen, vor dem dieses Land stehe, erfolgreich zu meistern.

Dieses launige Bonmot mag Herrn Müller ja zum Propheten qualifizieren, kaum aber zum Demokraten: es ist nicht die Sache einer politischen Elite, zu der man auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende zählen mag, darüber zu entscheiden, wer einen Job „besser“ (gemessen an welchen Maßstäben eigentlich) machen könnte. Letztlich wählt immer noch das Volk.

Deutschland hat gewählt - und doch nicht. Keine klare Mehrheiten, keine sichtbaren Alternativen. Deutschland hält sich selbst den Spiegel vor, für einen neuen Aufbruch ist es anscheinend nicht zu haben. In dem jetzigen Gerede gewinnt bislang nur die FDP an Format - wie übrigens im ganzen Wahlkampf schon - mit einer klaren Absage an eine Ampel. Die Schwampel (immerhin hat die Wahl ein neues Wort kreiert) gewinnt an Reiz, wenn auch nur auf dem ersten Blick. Bei Ausländerpolitik und Energie klaffen die Abgründe. Was aber dann? Neuwahlen? Mit Sicherheit nicht. Vermutlich bekommen wir eine große Koalition mit einer Kanzlerin Merkel, auch wenn das Gerd noch nicht so recht wahrhaben will, zu sehr hängt er an der wohligen Macht. Halten wird das Ganze dann so zirka 1 bis 1 1/2 Jahre, dann haben wir wieder Neuwahlen. Für das Land bedeutet dies, dass es sich in dieser Zeit einen fortdauernden Wahlkampf leistet, den diese Wahl leider nicht beendet, sondern nur unterbrochen hat. Für das Land bedeutet dies weiter, dass notwendige Reformen nicht angegangen werden. Im Land bewegt sich nichts.

Dieses Ergebnis ist das schlechteste, das es geben konnte. Schuld - wenn man von Schuld sprechen kann - ist ein auf Seiten der CDU/CSU fehlerhaft geführter Wahlkampf, die durch die Linke/WASG geöffnete Büchse der Pandora, ein unerfahrener Politneuling trotz bestechender Konzepte, ein das Land mit Polemik und Unwahrheiten überfahrender Kanzler und nicht zuletzt ein etwas bequemer Wähler, den die Wahrheit offensichtlich auch nicht interessiert.

Im Ergebnis gilt wieder eine richtige Wahrheit: jedes Land hat die Regierung, die es verdient. Mehr verdient es daher auch nicht.

Entschuldigen Sie den Kraftausdruck, aber was soll man sonst dazu schon sagen.

Als immer wiederkehrendes Ritual habe ich heute - mehr oder weniger zur Bestätigung des eigentlich bereits bekannten Ergebnisses - den Wahl-O-mat bemüht, um mir noch einmal sagen zu lassen, dass ich FDP wählen sollte.

Erstaunlich war dann aber doch, dass der Vorsprung der “richtigen” Partei vor den anderen relativ knapp ausfiel, jedenfalls nach der (neuen und interessanten!) Gewichtung der Fragen.

Natürlich gibt es dafür zwei Gründe. Zum einen, dass die Darstellung des Wahl-O-maten sich geändert hat. Früher gab es eine Scheitellinie und von da ab eine negative und positive Auswertungsachse; heute werde Übereinstimmungen nur noch addiert und vom Nullwert ab gezählt. Das macht “optisch” die Abstände zwischen den Parteien geringer; es wird zwar Sympathie gezählt, nicht aber Antipathie.

Vor allem aber ist die FDP in einigen Fragen - etwa dem Türkeibeitritt zur EU - vom rechten Weg abgewichen. Schade eigentlich.

Gestern hat unsere Verbraucherministerin, Frau Künast, dazu aufgerufen, doch bitte mehr deutsche Produkte einzukaufen, dann gäbe es auch mehr Arbeitplätze in Deutschland.

Möglicherweise sollten wir, statt diesem Rat zu folgen, darüber nachdenken, Minister aus dem Ausland zu importieren, vielleicht würde dann ja die deutsche Politik besser. Womöglich handelt es sich natürlich bei den betreffenden Äußerungen nur um Wahlkampfgeklingel. Dann freilich fragt sich, warum gerade eine grüne – und damit dem eigenen Selbstverständnis ja wohl „progressive“ und „linke“ Politikerin im trüb-nationalen „Deutsche.kauft-deutsch“-Teich fischt.

Vielleicht sollte sich Frau Künast für den Anfang mal ein Buch über Volkswirtschaftslehre besorgen; auch wenn das für grüne Politiker ein unübliches Verhalten sein mag. Es muss kein ganz neues sein, die Theorie der komparativen Vorteile findet sich auch in älteren Ausgaben.

Nach dieser Lektüre wäre es an der Zeit, über den deutschen Exportüberschuss nachzudenken sowie über die Tatsache, dass das klein wenig Wachstum, das wir in diesem Land noch haben, daher rührt, dass Menschen im Ausland deutsche Waren kaufen.

Zuletzt sollte es auch Politkern zuzumuten sein ein wenig „Butter bei die Fische“ zugeben und bekannt zu geben, was denn nun eigentlich „deutsche“ Produkte sind. Dürfen die ausländische Vorarbeit haben? Müssen die in Deutschland zusammengebaut worden sein? Ausschließlich auf deutschen Maschinen gefertigt? Ausschließlich aus deutschen Rohstoffen, aus deutschem Eisenerz und Erdöl? Nur von deutschen Arbeitskräften? Deutsch nach Herkunft oder Pass?

Ganz sicher lässt sich auch auf Deutschland in der einen oder anderen Form die bekannte Untersuchung einer amerikanischen Universität anwenden, die in das „amerikanischste“ aller Autos suchte, also das mit dem höchsten Anteil an US-Wertschöpfung.

Sieger war ein japanischer Wagen.

“Arbeit macht frei. Das ist das, was mir bei diesem Begriff einfällt”,

sagte Stiegler mit Blick auf den Satz “Sozial ist, was Arbeit schafft” im Wahlprogramm von CDU und CSU.

Wie der gebildete Durchschnittsdeutsche weiß ist dies eine Anspielung auf den „Arbeit macht frei“-Slogan, den die Nazis auf ewig diskreditierten, indem sie ihn am Tor des Konzentrationslagers Auschwitz anbrachten.

Das Tolldreiste: Stiegler hat auch genau diesen Vergleich beabsichtigt. Es geht also nicht darum, dass er praktisch unabsichtlich geschichtlich belastetes Wortmaterial benutzt hat.

Der Mann muss verzweifelt sein.

Die Äußerung ist in der Sache eine Ungeheuerlichkeit, das bedarf keiner näheren Begründung. Vor allem aber ist die Wucht völlig neben der Sache, mit der Stiegler hier auf das mutlose, lauwarm gewaschene und konsens-weichgespülte, nun wirklich der bundesrepublikanischen Tradition des „Wir wollen’s uns ja mit keinem verderben“ verpflichtete Wahlprogramm der Union eindrischt. Wenn nach seiner Ansicht Frau Merkel und Herr Stoiber für einen Nazi-Vergleich gut sind, dann muss er Tony Blair ja wohl mindestens für den Antichristen halten.

Der Mann muss weg. Da gibt es keine Alternative. Nicht nur, weil er seltsames Zeug redet, sondern weil er offenbar auch in der falschen Epoche lebt.

Der Spiegel berichtet aus London, dass die Menschen dieser vom Terror betroffenen Stadt das machen, was in ihrer Situation das einzig richtige ist: weiter wie bisher.

Cool Britannia nimmt den Terror ernst, aber lässt ihn nicht über das eigene Leben, die Werte, das Handeln bestimmt. Denn das ist es, was die Terroristen wollen: Handlungshoheit gewinnen, Menschen und Regierungen spalten, vor sich hertreiben. Angst verbreiten.

Auch in der Bundesrepublik ist der RAF-Terrorismus letztlich so entschärft worden. Nicht mit Idioten reden; sie einfach als die Verbrecher brandmarken, die sie sind; kraftvoll aber ohne Panik handeln, die Sympathisantenbasis in der Bevölkerung trocken legen.

Apropos Sympathisantenbasis: Was mich wirklich bedrückt sind die Aussagen, die man in Internetforen und Diskussionsgruppen lesen kann. Da kann man erfahren, dass die Briten selbst Schuld am Terror seien, indem sie sich am Irakkrieg beteiligten. Dass Blair keinen Deut besser sei als die Bomber, dass man mit denen reden müsse, um mehr über ihre zweifellos bewunderungswürdigen Beweggründe zu erfahren.

Ich kann und mag das gar nicht kommentieren. Ich weiß nicht, wie man auf solche Gedanken kommt. Sie zu lesen macht mich krank und wütend.

In Zimbabwe bestraft Mugabe sein eigenes Volk: fälscht Wahlen, bringt Oppositionelle um, reißt ganze Stadtteile ab. Einfach mal so.

Es gibt einfach Regierungen, die sind nicht schlecht, die sind fürchterlich. Grauenhaft. Ein Desaster. Es muss in solchen Fällen einfach Mittel geben, diese Regierungen zu beseitigen. Es kann nicht sein, dass Machthaber selbst das fundamentalste und elementarste Recht ihres Volkes auf Leben und körperliche Unversehrtheit mit Füßen treten, und zwar systematisch. Es muss hier einfach möglich sein, zu intervenieren. Genau genommen nicht nur möglich: es muss verpflichtend sein.