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Archive for the ‘Politik’ Category

Koalitionsvertrag

Tuesday, October 27th, 2009

Haben Sie eigentlich schon einmal einen Koalitionsvertrag gelesen? Ich habe das jetzt mal getan, man will ja wissen woran man ist.

Der Koalitionsvertrag der Tigerenten-Regierung hat die berühmten 124 Seiten und zählt 6137 Zeilen. Zu fast allen Fragen des täglichen Lebens wird dort Stellung bezogen. Die meisten Sätze beginnen mit „Wir werden…, wir wollen…, wir streben an…“ und lesen sich wie die Wunschliste eines Kindes für den Weihnachtsmann oder in Bayern, das Christkind. An den meisten Stellen wird viel gewollt, an den wenigsten Stellen wird es konkret, sprich viele Fragen bleiben offen. Aber das ist vielleicht ja auch gut so. „Wir fahren auf Sicht“, hat die Bundeskanzlerin den Schlingelkurs durch die Finanzkrise einmal beschrieben. Recht hat sie wohl. Und wenn die Sicht schlecht ist, sollte man manchmal auf Planberechnungen verzichten und situationsbedingt reagieren.

Interessant ist, dass man ausdrücklich schreibt, dass man historische Fehler der Vergangenheit vermeiden will, sprich, den Sparkurs zur Haushaltskonsolidierung zu früh einzuschlagen. Deswegen auch die umfangreichen Steuererleichterungen von 24 Milliarden, die im Laufe der Legislaturperiode wirksam werden sollen und den zarten Aufschwung stützen sollen. Steht im Vertrag in Zeile 96, also ziemlich weit vorne.

Weiter hinten kommen dann so nette Details, dass man künftig vorausgefüllte Steuererklärungen vom Finanzamt abfragen können soll und auch nur alle zwei Jahre ein abgeben muss. Zumindest werde das „geprüft“.

Ich für meinen Teil bin ja ganz dankbar, wenn der Koalitionsvertrag mit Absichtserklärungen gespickt ist, das lässt Raum für Flexibilität. Und die brauchen wir in einer so schnelllebigen und instabilen Zeit wie der derzeitigen.

Interessant ist mit wie viel Kram sich solch ein Koalitionsvertrag beschäftigen muss. Sogar der Eurofighter wird da noch explizit genannt, was beweist, wie lange einen politische Enscheidungen verfolgen. Manchmal über Jahrzehnte.

Insgesamt liest sich der Vertrag aber durchaus spannend, auch ein paar neue Begriffe kann man lernen. Da werden „Goldene Regeln“ erklärt und ein „High-Tech-Gründerfonds II“ genannt (was war denn der Fonds I?) und jetzt weiß ich auch, dass es neben Gorsleben und Morsleben noch ein Endlager mit dem Namen „Asse II“ gibt. Dass Nabucco eine Oper von Verdi ist wusste ich auch, aber dass die Oper Namensgeber für ein Infrastrukturprojekt ist? Sagt Ihnen „REACH“ etwas? Und der Gammelfleischskandal ist dem damals noch nicht gefärbten (jetzt verpflichtend) K-3-Material (das sind Schlachtabfälle) zu verdanken. Igitt.

Ich fand es durchaus spannend, den Vertrag zu lesen und dabei ein wenig zu lernen. Geeignet ist die Lektüre sicher für alle politisch Interessierten und solche, die ein klein wenig auf Science Fiction stehen.

Steuerreform - wann denn nun endlich?!

Thursday, October 15th, 2009

Gestern (für Euch vielleicht vorgestern - ich schau ja in Asien) habe ich mal wieder Frau Maischberger geschaut. Anwesend waren u.a. Dr. Martin Lindner, FDPler und Bundestagsneuling, Frau Senta Berger, großartige Schauspielerin, und der Unternehmer Hans Rudolf Wöhrl, der gleichnnamige Kaufhäuser führt und inzwischen sogar eine Fluggesellschaft hat. Dazu der ARD-Börsenexperte Lehmann, sehr pragmatisch, und mal wieder mein Freund Ramelow von den Linken, der - wie immer - nichts nennenswertes außer Polemik zur Diskussion beitragen konnte. Letzterem fehlt es zudem an Diskussionsmanieren - wie übrigens auch Lafontaine und Gysi -, den sollte man also gar nicht mehr einladen.
Was mich eigentlich wunderte war folgendes: da ziert sich die CDU/CSU mit der Umsetzung einer grundlegenden Steuerreform, während diese gestern einhellig von allen Gesprächsteilnehmern umfassend befürwortet wurde. Auch in meinem Bekanntenkreis (Juristen, Ärzte, Handwerker, Hausfrauen, Selbständige, Kurzarbeiter, sprich, einem breiten Querschnitt!) lechzen alle nach einem einfachen Stufenmodell oder besser noch der flat rate von Paul Kirchhof - Sie erinnern sich an diesen großartigen Denker, der von Merkel auf dem Altar der politischen Schachereien geopfert wurde? - von 25% auf alle Einkommen. Sprich klare Sätze, einfache Erklärungen, gerne auch auf einem Bierdeckel, und weg mit den Abschreibungs-, Abzugs-, Umschreibungs- und Verrechnungsmodellen oder Holdings auf den Cayman Islands oder in Lichtenstein. Jeder zahlt einfach seinen Steuersatz. Schluss. Der Vorteil wäre dann, dass wirklich jeder einmal seine Steuern zahlen würde, nicht nur die, die auf clevere Steuerberater verzichten, weil sie wie wir der Meinung sind, dass zwei Juristen doch in der Lage sein sollten, ihre Steuererklärung selbst machen zu können. Mitnichten. Mein Mann rauft sich die Haare und ich trink zumeist erst mal ein Glas Rotwein, um mich auf den Wahnsinn vorzubereiten. Die lukrativsten Abschreibungsmodelle sind ohnehin den Besserverdienern vorbehalten, da diese oft mit ersten Investitionssummen verbunden sind, die der Ottonormalverbraucher sein Leben lang nicht zusammenkriegt. Denken Sie nur an die früher so beliebten Schifffonds. Und das ist keine Neiddebatte. Die Neiddebatte wird dann geführt, wenn man die “Reichen” so richtig bluten lassen will. Die sollen doch zahlen! Nein, die sollen eben auch nur ihre 25% zahlen, bleiben wir mal bei diesem Satz, diesen dann aber wirklich, cash. Dann würde die meisten “Reichen” nämlich 25% mehr bezahlen, als es derzeit der Fall ist.
Das Hauptargument gegen eine Steuerreform ist die Unberechenbarkeit derselbigen; bevor man den großen Wurf wagt, flickt man lieber weiter an einem Einzelfallregelwerk, durch das auch die Cleveren und die Trickser nicht mehr durchblicken. Wer behauptet, er kenne sich aus, hat eine Neurose. Die Lobby der Steuerberater halte ich auch nicht für so undurchbrechbar. Heute trifft es die Bauern, morgen eben die Steuerberater.
Aber: große Schritte erfordern Mut und solange man eben mehr um Personen und Positionen, Machterhalt und Einfluß kämpft, stellt man diesen gerne hinten an. Sollen doch andere mutig sein. Dabei war keine politische Konstellation der letzten 16 Jahre bequemer wie diese. Die Menschen haben ja ganz bewußt einen bestimmten Auftrag erteilt. Allein Westerwelles Lächeln hat ihm keine 14% der Wählerstimmen beschert, nein, der Mut und der Wille der Wähler zum Wandel, der derzeit offenbar untrennbar mit der FDP verbunden ist. Yes, we also can. Ich bin kein Freund des amerikanischen Wahlsystems, der einem Präsidenten nur eine Wiederwahl ermöglicht. In der jetzigen Situation in Deutschland wäre dies sinnvoll, dann bräuchte Merkel nicht jetzt schon an das Jahr 2013 denken, sondern könnte sich um die dringend nötigen Reformen im Land kümmern.
Westerwelle hat im Wahlkampf behauptet, dass er seine Unterschrift unter keinen Koalitionsvertrag setzen würde, in welchem nicht eine durchgreifende Vereinfachung und Umstrukturierung des Steuerrechtes festgeschrieben ist. Er sollte dabei bleiben, notfalls eben auch keinen Vertrag unterzeichnen. Dann wurschteln wir eben nochmal vier Jahre mit einer großen Koalition. Die Wähler würden es ihm danken - auch in vier Jahren noch.

Quo vadis SPD? (II)

Wednesday, October 14th, 2009

Im meinem letzten Beitrag hatte ich gesagt, ich würde weiterbeobachten. Heute ist zu lesen, dass die SPD in der Wählergunst weiter sinkt. Auf knapp 20% soll die Partei jetzt kommen. Jetzt hat sich Peer Steinbrück aus dem Bundesvorstand zurückgezogen. Er war eine der erfrischenden Ausnahmen, von denen ich zuletzt sprach. Experte, rethorisch gewandt und integer. Polemik lag ihm nicht. Eine Ausnahme in der SPD. Der hätte sogar Finanzminister bleiben können, auch wenn ich sonst kein SPD-Freund und -Wähler bin. Die Gesprächsrunden bei Illner oder Maischberger (Will schau ich ja nicht mehr) habe ich immer sehr, sehr genossen. Man hatte das Gefühl, da redet jemand über Themen, von denen er auch etwas versteht. Wie angenehm. Seine Abschiedsrede habe ich mit grosser Aufmerksamkeit gelesen. Und der Mann hat Recht - allerdings nicht nur für die SPD. Die Politiker sollten sich wieder mehr um Inhalte, weniger um Posten und Personen kümmern und ein wenig Loyalität kann auch innerhalb einer Partei nicht schaden.

Peer Steinbrück werde ich auf der politischen Bühne vermissen.

Anne Will und der blanke Wahnsinn

Monday, November 10th, 2008

“Anne Will” ist eine immer wieder interessante, mich aber mehr und mehr zum Wahnsinn treibende sonntagabendliche Politsendung zu Themen, die eine Woche über von Interesse waren oder immer noch sind. Thema der Woche: Ypsilanti und die verlorene Schlacht. Eingeladen sind Vertreter der Parteien und ein Mönch, was auch immer dieser hier zu sagen hat. Fazit nach 20 Minuten: wir leben derzeit in einem verrückten, einem seltsam anmutenden Land. Immer mehr sind wir Politikern und selbsternannten Führungspersönlichkeiten in den Parteien ausgesetzt, die von Demokratie so viel verstehen wie Juristen von tropfenden Wasserhähnen, nämlich nichts. Lichtblick - den einen oder anderen gibt es nämlich noch - in der Diskussion: Herr von Dohany, SPD, scharfer Blick und scharfer Verstand, obwohl ich persönlich weiter rechts wähle.
Die traurigste Erkenntnis des Abends ist, dass der “Wolf” in die sonnabendlichen Wohnzimmer Einzug gehalten hat und ihm Eintritt gewährt wurde - bei Anne Will in Person des Herrn Ramelow. “Nach einem Parteitag und geheimen Abstimmungen hat man kein Recht mehr auf Gewissen” - so schießt es einem ans Ohr. Bitte?! Das unabhängige Mandat, die freie Entscheidung sind Grundfeste unserer Demokratie - für einen Herrn Ramelow natürlich ein offensichtlich völlig unerwünschtes und nicht erlebtes Terrain. Dem Gewissen ist man bis zu einer Entscheidung und während des Prozesses unterworfen, gestützt von unserem Grundgesetz. Herr Ramelow scheint es nicht gelesen zu haben.
Zutiefst berührt und dankbar für die Entscheidung der vier “Abtrünnigen” ziehe ich meinen Hut vor einer dem Gewissen unterworfenen Entscheidung, unabhängig von Partei- und Karrierekalkül. Verhindert wurde eine der übelsten Vabanquespiele jüngster Geschichte - und der Bruch des Wahlversprechens wiegt hierbei im Grunde gering. Wer eine ehemalige Kaderpartei, die sich heutzutage hinter einem Intelektuellen versteckt, an die politische Macht befördern will, spielt mit unkontrollierbaren und radikalen Kräften und einer gefährlichen Instrumentalisierung von Einflüssen, wovor sich jede Demokratie schützen muss; wer dies zulässt und dies auch noch bewusst, der sollte, muss und wird damit hoffentlich immer wieder auf die Nase fallen. Vier Menschen, ihres Auftrages bewusst, haben diesem Wahnsinn ein Ende gesetzt - im besten Sinne der Demokratie. Demokratie, Herr Ramelow, heißt nicht, nach dem Willen der Partei zu pfeifen, das haben Sie offensichtlich zu sehr verinnerlicht, Demokratie heißt, dem Bürgerwillen durch sein Mandat gerecht zu werden, der Parteiwille ist hierbei völlig untergeordnet. Das Volk und seine Bürger sind der Staat, Politiker stehen in deren Dienste, das Gewissen - wenn es nicht die Vernunft und der Blick für die Realitäten schafft - setzt den Handlungen der Amtsinhaber Grenzen. Wer dieses Verständnis nicht (mehr) hat, der treibt sich eben am äußerst linken oder äußerst rechten Flügel herum, unfähig selbstständig zu denken. Daher gilt den vier Musketiere die höchste Wertschätzung. Sie haben verhindert, dass man Kommunisten, dem Wolf im Schafspelz, in die Verantwortung nimmt, sei es auch nur durch die Duldung einer Regierung, die auf Machthunger und falschem Selbstverständnis einer einzelnen beruht hätte Ich bin in diesen Tagen stolz darauf, dass Demokratie in unserem Land mit Werten und Wertvorstellungen zu tun hat, die offensichtlich manifestiert sind und welche es eben manchmal in Sekunden, seien es auch die letzten, zu verteidigen gilt.

Große Koalition plant Kommunismus

Tuesday, June 20th, 2006

Im Taumel der (absolut verständlichen) Erregung um die Fußball-WM (das ist die Weltmeisterschaft mit diesem Ball und den hin- und herrennenden Männern in lustiger Verkleidung, nur falls Sie sich fragen) scheint unterzugehen, dass die Regierung die Wiedereinführung des Kommunismus plant. Vielleicht nicht überall, aber jedenfalls im Gesundheitswesen.

Ich finde es bemerkenswert, dass wir in diesem, unseren Land eine Regierung dulden, die

  1. diese Nachteile des Kommunismus (Zwangsbeglückung, Unfreiheit, Gängelei) bedenkelos einführt,
  2. dabei aber die (theoretischen) Vorteile des Kommunismus (Vollbeschäftigung, Solidarität mit den Schwachen etc.) vermeidet und sich
  3. dabei noch erdreistet, zum X-ten mal hintereinandern einen schlicht und ergreifend verfassungswidrigen Haushalt trotz massiver Steuererhöhungen vorzulegen.

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Er ruhe in Frieden…

Tuesday, November 29th, 2005

Schönhuber ist tot. Laut Medienberichten ist er gestern im Alter von 82 Jahren gestorben. Die Leitfigur der rechten Bewegung wurde erst jüngst - vor ca. 3 Monaten - als Spitzenkandidat der NPD in den Bundestagswahlkampf geschickt. Ich halte nichts von der NPD, aber als Partei hat auch sie - der Kandidat ohnehin - Verantwortung. Und diese sollte auch beinhalten, eine verantwortungsbewußte Kandidatenauswahl zu treffen. Als 82jähriger ist man kein geeineter Kandidat mehr, rüstig hin oder her. Und da hilft auch nicht, dass in Bälde das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöht werden soll.

Merkel am Ziel!

Wednesday, November 23rd, 2005

Da haben wir ihn nun, den ersten weiblichen Bundeskanzler. Zu Recht hat Lammert gestern kommentiert, “das wird ein Zeichen für alles Frauen sein und für manche Männer auch”. Stoiber, Schröder und Müntefering links und rechts liegengelassen, behielt sie ihr Ziel im Auge. Man kann nur hoffen, dass sie die Eigenschaften nutzen wird, die uns Frauen in Führungspositionen den Männern überlegen macht: weibliche Intuition, Einfühlungsvermögen und Diplomatie. Die Reihe ließe sich fortsetzen. Ein Zeichen ist es allemal, da brauchen wir keine Alice Schwarzer, um das deutlich zu sehen. Bleibt zu hoffen, dass sie daneben auch die Eigenschaften besitzt, die man (und Frau) den Männern in Führungspositionen gemeinhin nachsagt: die Fähigkeit über Leichen zu gehen, Kaltschnäutzigkeit und ein ungebrochener Wille zur Macht. Nur dann wird das Spiel nicht nur Gastspiel sein, sondern Deutschland wirklich etwas bringen.

Stoiber goes to Hollywood…

Wednesday, November 2nd, 2005

Die Schlagzeile wär’s gewesen, seufz. Namen und Ämter sind eben doch nur Schall und Rauch. Da kann man ja genauso gut die alten Knobelbecher auspacken. Ein Müller wird nun (vielleicht)Wirtschaftsminister (was dem ehrenhaften Beruf des Müllers keinen Abbruch tun soll!) und die Frau mit dem Anfangsbuchstaben “N” (vielleicht) Vizekanzlerin. Gott sei Dank braucht sie dafür keinerlei (Berufs-)erfahrung. Hat sie nämlich nicht. Womit beweisen ist: wer nichts wird, wird nicht Wirt, sondern Politiker, was aber zugegebernermaßen parteiübergreifend gilt.

Das große Stochern im Nichts

Friday, October 28th, 2005

Jetzt kommt es aber richtig dicke. Neben dem Soli soll nun auch der Konsoli kommen. Was das ist? Nun ein Beitrag aller zur Konsolidierung des maroden Staatshaushaltes in Form einer Steuer auf das Einkommen. Die FTD hat das Thema heute in der Agenda aufgegriffen und angeprangert, dass noch kein Nachbarland von Erfolg gekrönt war, in Zeiten der Fast-Stagnation erst einmal den Haushalt konsolidieren zu wollen. Grund: vor lauter Konsolidierung und höherer Steuern, bleiben die Menschen mit dem bisschen Geld, das sie noch haben, lieber zu Hause. Kein Konsum, kein wirtschaftlicher Aufschwung. Wichtig in diesem Zusammenhang. Der Vorschlag für den Konsoli kommt von der SPD, die eine Mehrwertsteuererhöhung im Wahlkampf vehement ablehnte, nun aber keine Skrupel zeigt, an anderer Stelle eine Steuer in Höhe der von der CDU geplanten MwSt-Erhöhung einzuführen. Gratulation. Aber mehr konnte man von einer großen Koalition auch nicht erwarten.

Schon bedenklich…

Monday, October 24th, 2005

Polen hat einen neuen Ministerpräsidenten gewählt. Bedenklich ist, dass in einem Mitgliedsland der EU mit Kaczynski nun jemand gewählt wurde, der öffentlich für die Wiedereinführung der Todesstrafe plädiert. Den Bürgern am Bosporus muss dies gelinde gesagt seltsam anmuten und man frägt sich unweigerlich, wie menschenrechtsfest die EU-Bürger tatsächlich sind. Aber malen wir den Twin nicht gleich an die Wand, sondern sehen wir zu, in welche Richtung Polen getragen wird.