Die Primäre Tugend

Eine der Parteien, mit der bei der immer unwahrscheinlicher werdenden Bundestagswahl im Herbst zu rechnen wäre, ist sicher die WASG / Linkspartei oder wie immer sie dann nach der faktischen Vereinigung mit der PDS heißen wird. In den Bundestag wird sie relativ sicher einziehen. Die PDS macht im Osten immer 20%, egal wie sie heißt, war im Westen aber nicht wählbar. Lafontaine dagegen ist für gewisse soziale Gruppen von Altlinken im Westen, die eigentlich ganz gern NPD wählen würden, sich aber nicht trauen, durchaus eine Integrationsfigur. Gesamtdeutsch betrachtet sind damit die 5% für den Bundestag ein Klacks, mehr oder weniger wackelig bringt die PDS die sogar allein mit, ganz zu schweigen von den drei Berliner Direktmandanten, die man immer mal wieder erringt. Auch im Bloggerland wird hier und da die WASG als Alternative gesehen.

Grund genug auch für Blogger, sich die Programmatik (10 Punkte aus dem Wahlmanifest der WASG) der WASG einmal näher anzuschauen. Damit mir keiner vorwirft, ich würde mir aus den zehn Punkten nur die mir genehmen heraussuchen und aus dem Kontext reißen hier noch einmal der Link zum Gesamtkunstwerk.

Wichtig ist der WASG verdienstvollerweise erst einmal der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Nach ein paar einleitenden Gemeinplätzen wird hierzu ausgeführt:

Öffentliche und öffentlich geförderte Beschäftigung müssen ausgebaut und die aktive Arbeitsmarktpolitik wieder aufgestockt werden.

Man will also genau die „aktive“ Arbeitsmarktpolitik fortführen, die schon die letzten 15 Jahre nicht funktioniert, sondern nur Unsummen an öffentlichen Gelder verschlungen und dem ersten Arbeitsmarkt Billigkonkurrenz gemacht hat. Dem kann man viele Namen nennen, ich nenne es Erfahrungsresistenz oder einfach Ignoranz. Aber es geht ja weiter:

Wir sind für ein umfangreiches und längerfristig angelegtes öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm und den Ausbau des Bildungswesens und sozialer Dienstleistungen.

Finde ich dufte. Und wie machen wir das jetzt genau? Lesen wir mal:

Gegen die Arbeitslosigkeit brauchen wir deutliche Arbeitszeitverkürzungen. Dazu gehört auf gesetzlicher Ebene als erster Schritt eine wirksame Begrenzung der Arbeitszeiten.

Klar. Das ist der typische Ansatz der IG-Metall 70er, der die letzten 30 Jahre so richtig bombastisch funktioniert hat. Regulierung statt Deregulierung, Zwang statt Freiheit: das war immer schon ein blendender Ansatz. Wetten, die wollen auch keine Freigabe der Ladenschlusszeiten?

Aber natürlich gibt es auch ein Steuerkonzept.

Wir treten ein für eine deutliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes, für die Wiedereinführung einer Vermögens- und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer.

Wir schaffen also die Leistungsanreize ab indem der Staat denen, die etwas haben oder – im Zweifel in einem (noch) halbwegs freien Land ja durch Einsatz und Risiko – etwas verdienen ihr Geld sicherheitshalber einmal wegnimmt. Wer weiß, was diese Pfeffersäcke sonst noch damit anstellen, womöglich investieren sie es oder geben es für den Konsum aus…

Auch zum Sozialsystem sagt die WASG etwas:

Die paritätische Finanzierung zwischen Unternehmen und Lohnabhängigen wird beibehalten

Die paritätische Finanzierung – die ja ohnehin nur Augenwischer ist, letztlich zahlt der Arbeitnehmer alles von seinem Lohn – ist zweifellos der größte Fehler des bundesdeutschen Sozialstaatsmodells, entmündigt im Übrigen den Bürger – es ist ja schließlich sein Lohn. Andere Parteien haben das erkannt, halten aber aus Beharrungsvermögen und Trägheit daran fest, die WASG macht es sogar zu ihrem Glaubensbekenntnis.

Bei Unternehmensfusionen werden Belegschaftsabstimmungen durchgeführt.

Aha. Die Unternehmen gehören bekanntermaßen den Aktionären, die sind deren Eigentümer. Es mag der WASG zwar fern liegend erscheinen, aber grundsätzlich gilt sogar in diesem, unseren Land, dass die Eigentümer mit ihrem Eigentum erst einmal tun und lassen können was sie wollen. Da war doch diese Eigentumsgarantie im Grundgesetz, oder?

Die wachsenden Ansprüche der Eigentümer und Aktionäre auf leistungslose Einkommen sind nur durch eine umfassende Demokratisierung der Wirtschaft zurückzudrängen.

Hier wird es nun endgültig abwegig. Liebe WASG: die Demokratisierung der Wirtschaft treibt man am besten voran, indem man möglichst viele Leute eben zu Aktionären und damit Eigentümern und Empfänger dieser „leistungslosen Einkommen“ macht. Das mag ein seltsamer weil so nahe liegender, logischer und daher für Eure verwundenen Hirne verdächtiger Ansatz sein, aber nur so wird es funktionieren.

Wir kämpfen gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Das war zu erwarten. Weil Bahn und Post und Telekom ja vor der Privatisierung auch so hervorragende und effiziente Unternehmen waren, gelle?

Die Programmatik wäre natürlich ohne ein paar nette Worte zur Außen- und Sicherheitspolitik nicht vollständig:

Wir lehnen die Aufrüstung der NATO und der Bundeswehr ab. Sie dürfen nicht für die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen oder für einen »Krieg gegen den Terrorismus« eingesetzt werden.

Natürlich, das ist sicher die Reminiszenz aus die Übriggebliebenen aus der 80er Jahre Friedensbewegung. Die letzte ernstzunehmende Aktion der Nato hier in Europa war wohl die Kriegserklärung an Serbien nach Jahren von ethnischer Vertreibung und Völkermord. Damals musste das Militärbündnis förmlich zum Jagen getragen werden. Hätte man drei Jahre früher eingegriffen wären uns vermutlich ein paar tausend Tote erspart geblieben. Aber solche Dinge zählen ja nicht gegen dogmatische Standpunkte. Die Nato ist böse, war es immer und wird es immer sein. Wäre ja zu schön, wenn man jetzt aller paar Jahrzehnte umdenken müsste.

This entry was posted on Thursday, June 30th, 2005 at 12:20 pm and is filed under Politik. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. Both comments and pings are currently closed.