Die Primäre Tugend

Man muss schon – und man möge mir die saloppe Ausdrucksweise gestatten – reichlich dämlich sein, wenn man sich so ungeschickt anstellt, wie die SPD das derzeit tut. Wenn ich die Vertrauensfrage „Köhler- und Karlsruhe-fest“ verlieren will, dann darf sie nicht „getürkt“ aussehen. Die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zum letzten Vorkommnis dieser Art – der „Bestätigung“ des Altkanzlers und (wie wir seit gestern nach dem Pfahls-Geständnis wohl wissen) geschmierten Panzerverkäufers Dr. Kohl ist ja dank permanenter Medienberieselung inzwischen Allgemeinwissen.

Was ich für eine seriöse Niederlage bei der Vertrauensfrage also tun sollte ist, fünf, sechs ausgesuchten Leuten still (!) und heimlich (!!) nahe zu legen, sich zu enthalten oder mit „Nein“ zu stimmen. Dann könnte der Kanzler offiziell vor Bundespräsidenten und das Gericht treten und sagen: „Seht doch her! Obwohl ich gebeten habe, mit ‚ja’ zu stimmen und ein Großteil der Fraktion mir folgte, haben mich da ein paar bitterböse Renegaten abgeschossen. Wie soll ich mit so wackliger Mehrheit regieren?“. Das wäre also der Simonis-Effekt im Bundestag.

Die Tatsache, dass einen Tag davor noch jede Menge Gesetze mit komfortabler Mehrheit beschlossen werden, also eigentlich kein Misstrauen da ist, wäre da zwar immer noch störend, aber wohl wegzuargumentieren.

Man kann natürlich auch, wie das BK und Münti tun, ein großes Getöse veranstalten, allen nahe legen, sich zu enthalten oder auch gleich nach Karlsruhe schreiben: „Hey, wir haben uns da verabredet, die Abstimmung zu türken.“

Viel lauter kann man kaum um eine bittere Ohrfeige des Präsidenten oder aus Karlsruhe bitten.

Fazit: die derzeitige Regierung ist nicht nur nicht in der Lage, die Probleme dieses Landes zu lösen, sie stellt sich sogar noch zu ihrer eigenen Ablösung zu blöde an.

This entry was posted on Wednesday, June 29th, 2005 at 3:59 pm and is filed under Politik. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. Both comments and pings are currently closed.