Sag, wie hältst Du’s mit der Steuer?
Interessant und fruchtbar für den Vergleich der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Konzepte der Parteien für den kommenden (oder auch nicht kommenden, je nach Gemütslage Karlsruhes) Wahlkampf ist der Vergleich der Steuerkonzepte.
Wie wir wissen hat Deutschland derzeit eine robuste Wirtschaft im Außenhandelsbereich, hechelt von Exportrekord zu Exportrekord und gewinnt an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Bloß wissen das die Deutschem im Inland nicht, sondern schauen angststarr wie die Kaninchen aus dem Bau auf den Fuchs und kaufen derweil nicht. Sie sparen lieber; in der Pfalz etwa mit einer Sparquote 2004 von knapp 15%! Dabei säuft naturgemäß der Binnenmarkt ab. Wer Konsumgüter herstellt oder verkauft hat Probleme, entlässt Leute oder macht gleich pleite.
Was macht man in so einer Situation?
Man kurbelt den Verbrauch an und erhöht das Verbrauchervertrauen. Das Geld muss schließlich unter die Leute. Und wie gelingt das wiederum? Am besten durch eine Erhöhung der Verbrauchssteuern, insbesondere der Mehrwertsteuer, sagen die einen; durch eine Sondersteuer für Spitzenverdiener die anderen.
Nun, vielleicht ist mir wirtschaftliche Logik fremd, ich bin nur Jurist und kein Ökonom. Aber es will mir nicht recht einleuchten, wie eine Erhörung der Steuern die Konsumlaune steigern soll. Insbesondere die Mehrwertsteuer macht schlicht Güter für den Endverbraucher teuer. Da er aber nicht mehr Geld hat als er eben hat – die Mehreinnahmen durch die Steuererhöhung fließen ja in den Staatshaushalt – kann er schlicht weniger kaufen. So denke ich mir das jedenfalls.
Soweit ich sehe ist die FDP die einzige ernstzunehmende Partei, in der Steuererhöhungen kein Thema sind. Und das ist richtig so.
Wenn Vater Staat zu wenig Geld hat, gleichzeitig die Steuerquote aber am Anschlag ist, dann mag die Politik bitte darüber nachdenken, an wie vielen Stellen sinnlos Geld in Form von Subventionen (Landwirtschaft, Bergbau, Pendler, Flugzeugbenzin, Schiffbau) oder ineffizienten Mammutbehörden (Arbeitsagentur) verpulvert wird. Durch Steuererhöhungen eine Abwärtsspirale in Gang zu setzen ist wohl das Letzte Mittel, auf das man bei Anwendung gesunden Menschenverstandes verfallen sollte.
June 29th, 2005 at 7:03 pm
Klassische deutsche Reaktion: je mehr Steuer, desto Besser. Der Binnenverkehr braucht ‘Kohle’, sprich der Konsument braucht Schmiermittel, damit wieder alles flutscht.