Ein Nachruf
In der heutigen Ausgabe der Börsenzeitung steht:
Als Wirtschaftswunderland vielversprechend gestartet, aber leider erstickt an seinen Steuersätzen und seinem Steuersystem. Das kann man auf den Grabstein schreiben, wenn der sieche Standort Deutschland in wenigen Jahren dahingeschieden sein wird. Die Ökonomie unseres Landes ist sterbenskrank. Die Diagnose lautet: Morbus fiscalis. Symptome sind eine chronische Investitionsschwäche, Produktionsveralagerungen ins Ausland, sechs bis sieben Millionen fehlende Arbeitsplätze, eine in traurigen Rekordhöhen verharrende Zahl von Insolvenzen, ein paralysiertes Konsumverhalten. Doch die Politik, die sich dringend zur Therapie enschließen müsste, überlässt den Patienten seinem Schicksal.
Könnte man eine Regierung strafrechtlich verfolgen, so würde das Urteil vermutlich lauten: Totschlag durch Unterlassen und unterlassene Hilfeleistung, strafbar gem. §§212, 13, 323c StGB. Witzig in dem Zusammenhang ist noch, dass jetzt auch die EU-Komission eine Richtlinie plant, nach der Manager (nach Umsetzung der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten) wegen Fehlinformationen und Fehlentscheidungen in die Haftung genommen werden können, ohne die Möglichkeit sich dagegen versichern zu können. Da hilft dann auch eine business judgment rule nichts mehr. Frage: warum gibt es derartige Überlegungen eigentlich nicht für Politiker? Auch diese sind den Bürgern verpflichtet, wie Manager den Aktionären. Auch sie hantieren mit dem Geld anderer. Wenn die Politik im Finden von Regelungen und Sanktionen für die eigenen Handlungen so findig wäre, wie für die anderer, dann gäbe es vielleicht den einen oder anderen Misstand weniger. Nun gut, hoffen wir, dass wir den Nachruf nie einmeißeln müssen.
February 24th, 2005 at 4:42 pm
Nunja, schön wäre es. Aber letztlich sollte ja der Wähler die Rolle der Justiz einnehmen und die Höchststrafe aussprechen: Abwahl. Müsste er einfach nur tun, die Chance war ja da. Letztlich hat man eben immer die Politiker, die man verdient.
Was aber nicht heißen soll (nicht mißverstehen!), dass man den Mißstand nicht laut beklagen soll.
February 28th, 2005 at 11:56 am
Einspruch, Euer Ehren. Ein Gerichtsverfahren zu betreiben wäre müßig. Denn längst hat die heimische Politik den Patienten an an übergeordnete Institutionen und Gremien überwiesen. Der alte Bismarck muß sich in jedem Schulbuch die Kritik gefallen lassen, daß die Konstruktion seiner Bündnispolitik aus Zweibund und Dreibund für die damalige Zeit zu kompliziert gewesen sei. Und die zeitgenössische Poitik? Die Netzwerker aus Berlin haben sich im Gestrüpp der gewollten Internationalität verheddert.
Gerne übersehen wird in den aktuellen Diskussionen, daß der gemeinsame Euro der erste Schritt auf dem Weg in eine gemeinschaftliche Wirtschafts- und Sozialpolitik sein sollte. Heute können wir feststellen: Der Euro ist zu dem Werkzeug geworden was vor der Einführung des Münzgeldes schon vorauszusehen war. Der Staat hat eines der wichigsten Handlungsinstrumente der Wirtschaftspolitik aus der Hand gegeben. Der Euro ist kein Instrument zur Förderung des gemeinsamen Wachstums sondern ein Nivellierinstrument des Wohlsstands zu Lasten des einstigen Musterlandes Deutschland.
korfstroem
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